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AGB

1.Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung und Lieferung von Software- Erzeugnissen und/oder Teilen davon, - nach­stehend SOFTWARE genannt -, der NOVIS Software GmbH, Morgensonne 9, 07580 Braunichswalde, - nach­stehend "NOVIS" - genannt. Wartung und Pflege der SOFTWARE bleiben einer ge­sonder­ten Verein­barung vor­behalten.

1.2 Abweichende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn sie als "Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der NOVIS Software GmbH" von dieser schriftlich bestätigt worden sind. Der Kunde bleibt jedoch zur Benutzung seiner eigenen Bestell­scheine berechtigt. 

2. Vertragsabschluß

2.1 Schriftliche Angebote der NOVIS sind 30 Tage verbindlich, soweit nicht eine andere schriftliche Verein­barung getroffen wurde.

2.2 Im übrigen sind Preislisten und andere Werbe­unterlagen von NOVIS freibleibend und unver­bindlich. Ein Vertrag kann entweder durch frist­gerechte Annahme eines schriftlichen NOVIS-Angebots oder sonst mit Auftrags­­bestätigung durch NOVIS zustande­kommen. Diese Auftrags­bestätigung der NOVIS bestimmt dann den Umfang der von NOVIS über­nommenen Pflichten.

3. Preise

3.1 Der jeweilige Preis ergibt sich im Falle der frist­gerechten Annahme eines schriftlichen NOVIS-Angebots aus diesem Angebot, ansonsten mangels ab­weichender schriftlicher Verein­barung aus der zum Zeitpunkt der Auftrags­annahme durch NOVIS gültigen NOVIS-Preis- und Produktliste.

3.2 Preiserhöhungen werden dem Kunden jeweils mehr als 4 Monate vor ihrem Inkraft­treten mitgeteilt.

3.3 Die Preise gelten frei Waren­annahme­stelle des Kunden einschließlich Ver­packung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

3.4 Installations-, Einführungs- und Pflegekosten sind nur inbegriffen, wenn dies aus­drücklich vereinbart ist.

3.5 Die Mehrwertsteuer, etwaige andere gesetzliche Abgaben in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe sowie durch Auslands­lieferung verursachte Mehr­­kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Zahlung

4.1 Die Zahlung kann durch Über­weisung nach erfolgter Rechnungs­legung oder Verrechnungs­scheck erfolgen.

4.2 Zahlungen sind wie folgt fällig:
Sofern in Projekt­verträgen keine abweichenden Fest­legungen getroffen werden, sind alle Zahlungen sofort fällig.

4.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest­gestellten Forderungen aufrechnen.

4.5 Ist der Kunde mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so zahlt der Kunde an NOVIS bezüglich des Summen­betrages Verzugs­zinsen in Höhe von 5% über dem von der Deutschen Bundesbank im Bundes­anzeiger der Bundesrepublik Deutschland veröffent­lichten aktuellen Basis­zinssatz.

5. Lieferung

5.1 NOVIS stellt dem Kunden die im Angebot bzw. in der Auftrags­be­stäti­gung von NOVIS spezifizierte SOFTWARE ablauf­fähig im Object-Code auf dem im Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung von NOVIS bestimmten Daten­träger zur Ver­fügung. Der Funktions­umfang der SOFTWARE ergibt sich aus den jeweils im Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung von NOVIS fest­gelegten Programm­beschreibung.

5.2 Der jeweilige Quellcode ist nur dann Vertrags­gegenstand, wenn dies im Angebot bzw. in der jeweiligen Auftrags­bestätigung von NOVIS ausdrücklich schriftlich bestätigt wird.

5.3 NOVIS übergibt zusammen mit der SOFTWARE die im Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung von NOVIS aufge­führten Unter­lagen in der dort genannten Stückzahl, zum dort genannten Zeit­punkt und bei der dort genannten Waren­annahme­stelle des Kunden. Diese Unterlagen sind ein wesent­licher Bestand­teil der von NOVIS er­brachten Leistungen.

5.4 Die fristgerechte Annahme der SOFTWARE und jeweils zu­gehöri­gen Unterlagen ist wesent­liche Vertrags­pflicht des Kunden.

5.5 Teil­lieferungen sind zulässig und können ge­sondert in Rechnung gestellt werden, es sei denn, sie sind wirt­schaftlich nicht sinnvoll nutzbar.

5.6 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie in einem schrift­lichen Angebot oder der schrift­lichen Auftrags­bestätigung von NOVIS ent­halten sind. Nach Ablauf ver­bindlicher Liefer­fristen hat der Kunde NOVIS zunächst eine ange­messene Nach­frist mit der Klärung zu setzen, die Leistungen nach Ablauf dieser Frist abzulehnen. Bei fruchtlosem Ver­streichen dieser Nach­frist kann der Kunde vom Vertrag zurück­treten oder Schadens­ersatz gem. Ziffer 10. verlangen. Entsprechendes gilt bei Teil­verzug der NOVIS oder teilweiser, vorsätzlich oder grob fahrlässig von NOVIS zu vertretender Un­möglich­keit der Leistung, wenn die teil­weise Erfüllung des Vertrages für den Kunden nicht interessant ist.

5.7 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich für NOVIS angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von NOVIS nicht zu vertretender Hinder­nisse, soweit solche Hindernisse - wie etwa Störungen bei der Eigen­belieferung, Streiks, Aus­sperrungen, Betriebs­störungen etc. - auf die Lieferung oder Leistung von NOVIS von erheb­lichem Einfluß sind. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft un­möglich oder un­zu­mut­bar, wird NOVIS endgültig von seiner Leistungs­pflicht frei.

5.8 Eine vom Kunden beantragte Ver­schiebung des Liefer­termins kommt nur mit aus­drück­licher Zu­stimmung der NOVIS in Betracht.

6. Installation, Einführung, Pflege

6.1 NOVIS installiert den Liefer­gegen­stand betriebs­bereit beim Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern die In­stallation verein­barungs­gemäß im Preis inbegriffen oder vom Kunden gesondert in Auftrag gegeben worden ist. Die ver­füg­baren In­stallations­dienst­leistungen sind in der NOVIS-Preis- und Produkt­liste aufgeführt.

6.2 Die Installation durch NOVIS setzt voraus, daß - der Kunde einen geeigneten Stand­ort entsprechend den In­stallations­anweisungen von NOVIS bereit­stellt und ausrüstet, - der Kunde den Haus­transport an den Auf­stellungs­ort auf seine Kosten und auf sein Risiko besorgt, - das Aus­packen und Installieren nur unter Anweisung von NOVIS erfolgen, - der Liefer­gegen­stand beim Kunden vor der Installa­tion nicht ver­ändert und sach­gemäß be­handelt oder außer­gewöhn­lichen Be­lastungen ausgesetzt worden ist.

6.3 Die Betriebsbereitschaft des installierten Liefer­gegen­standes wird durch eine erfolg­reiche Funktions­prüfung mit den von NOVIS aus­gearbeite­ten Test­verfahren und Test­programmen nach­gewiesen und vom Kunden durch Gegen­zeichnung des Abnahme­scheins anerkannt. Unterzeichnet der Kunde den Abnahme­schein trotz erfolg­reicher Funktions­prüfung nicht, gilt die Betriebs­bereit­schaft gleich­wohl mit dem Datum der Funktions­prüfung als anerkannt, wenn der Kunde sich, obwohl NOVIS ihm unter Hinweis auf die Folgen des Frist­ablaufs eine Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat, auch inner­halb der Nach­frist nicht zu einer Unter­schrift bereit erklärt.

6.4 Kann die von NOVIS geschuldete Installation aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nach erfolgter Lieferung nicht durchgeführt werden, gilt die Betriebs­bereit­schaft mit dem Zeit­punkt der Liefe­rung als anerkannt, wenn der Kunde, obwohl ihm NOVIS unter Hinweis auf die Folgen des Frist­ablaufs eine Frist von 45 Tagen gesetzt hat, innerhalb dieser Frist die Installation nicht ermöglicht.

6.5 NOVIS übernimmt keine Ver­pflichtung, den Liefer­gegen­stand an Ge­räten des Kunden von anderen Herstellern anzuschließen.

6.6 Sind Installationsarbeiten in großer Höhe durch­zuführen, hat der Kunde ent­sprechend betriebs­sichere Hilfs­mittel wie Arbeits­bühnen, Leitern, Gerüste usw. zur Ver­fügung zu stellen. Diese Hilfs­mittel und ihre An­wendung müssen den ein­schlägigen DIN- und Unfall­ver­hütungs­vor­schriften der Bundes­genossen­schaften ent­sprechen.

6.7 Auf Wunsch des Kunden wird NOVIS bei der Vor­bereitung der Ein­führung des Vertrags­gegen­standes Unter­stützung leisten und die Pflege des Vertrags­gegen­standes über­nehmen. Soweit diese Leistungen nicht zu den ver­traglich ohne gesondertes Entgelt zu er­bringen­den Leistungen gehören, werden sich die Vertrags­partner jeweils über eine ange­messene Ver­gütung ver­ständigen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur voll­ständigen Begleichung sämtlicher aus diesem Vertrags­ver­hältnis resultie­renden und aller sonstigen zum Zeit­punkt des Vertrags­abschlusses gegen den Kunden be­stehen­den Forde­rungen behält sich NOVIS das Eigentum an gelieferten Produkten - im folgenden "EVB" genannt - vor.

7.2 Der Kunde darf EVB im Rahmen seines ordnungs­gemäßen Geschäfts­verkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Ver­mischung, Ver­arbeitung oder Um­bildung der EVB erfolgt jedoch aus­schließlich für NOVIS, welche einen Mit­eigentums­anteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der EVB zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.

7.3 Der Kunde ist zur Weiter­ver­äußerung der EVB oder im Miteigentum von NOVIS stehender Gegen­stände im ordnungs­gemäßen Geschäfts­verkehr unter Eigen­tums­vorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weiter­gabe der EVB tritt der Kunde hiermit ent­sprechend dem jeweiligen Rechnungs­wert der EVB bis zur voll­ständigen Zahlung sämtlicher im vor­stehen­den Absatz genannten Ansprüche zur Sicher­heit an NOVIS ab, welche diese Ab­tretung annimmt. Besteht an den ver­äußerten Gegen­ständen nur ein Mit­eigentums­anteil von NOVIS, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Ver­kaufs­wertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abgetreten. Auf Verlangen von NOVIS wird der Kunde NOVIS Namen und Anschrift der be­treffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese be­stehen­den Ansprüche mitteilen. NOVIS darf zur Sicherung seiner Zahlungs­an­sprüche jederzeit diese Ab­tretung offen­legen. Eine Verpfändungs- oder Sicher­heits­über­eignung der EVB ist nicht erlaubt.

7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die EVB wird der Kunde auf das Eigen­tum von NOVIS hin­weisen und NOVIS unver­züglich schriftlich benach­richtigen.

7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - ins­besondere Zahlungs­verzug - kann NOVIS die Berechtigung des Kunden zur Weiter­ver­äußerung, zum Einzug von Forderungen und zur Be- und Ver­arbeitung bzw. Ver­bindung von EVB widerrufen und die EVB auf Kosten des Kunden zurück­nehmen bzw. die Ab­tretung von Heraus­gabe­an­sprüchen des Kunden gegen Dritte ver­langen.

7.6 Sofern NOVIS zur Ausübung des Eigen­tums­vor­behalts be­rechtigt ist, gewährt der Kunde NOVIS zum Zwecke der Ab­holung der EVB zu geschäfts­üblichen Zeiten unwider­ruflich und unein­geschränkt Zugang zu seinen Geschäfts­räumen bzw. seinem Betriebs­gelände.

8. Nutzungsrechte

8.1 NOVIS erteilt dem Kunden ein zeitlich unbe­schränktes, nicht wider­rufliches, nicht aus­schließliches, nicht über­trag­bares, welt­weites Nutzungs­recht an der SOFTWARE. Ein Software-Lizenz­vertrag kommt zustande, wenn NOVIS die SOFTWARE-Lizenz in ihrem Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung schriftlich bestätigt. Die SOFTWARE-Lizenz berechtigt nicht zur Erteilung von Unter­lizenzen.

8.2 Die SOFTWARE-Lizenz gilt nur für die im Angebot bzw. der Auftrags­be­stätigung der NOVIS genannte Betriebs-/Organi­sations­einheit des Kunden auf der im Angebot bzw. in der Auftrags­bestäti­gung der NOVIS auf­geführten DV-Anlage oder auf einer gleich­artigen DV-Anlage des Kunden. Ent­sprechendes gilt für eventuell dazu­gehörige, im Angebot bzw. in der Auftrags­bestäti­gung der NOVIS genannte Betriebs­systeme. Registrier-Nummern der Zentral­einheit oder System­konfigu­ration des Kunden werden im Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung der NOVIS beschrieben.

8.3 Ohne Rücksicht auf anders lautende vertrag­liche Bestimmungen ist die Zustimmung der NOVIS zur Ver­viel­fältigung der SOFTWARE nicht erforder­lich, wenn die Ver­viel­fältigung des Object-Codes oder die Über­setzung der Object-Code-Form zur Schaffung, zur Wartung oder zum Funktionieren eines unabhängig geschaffenen inter­operablen ("Interoperabilität" ist die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechsel­seitigen Ver­wendung der ausge­tauschten Informationen) Programms uner­läßlich sind, sofern folgende Be­dingungen erfüllt sind: - die Handlungen werden von dem Kunden oder von einer anderen zur Ver­wendung einer Kopie eines Programms berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu er­mächtigten Person vor­ge­nommen, - die für die Her­stellung der Inter­operabilität not­wendigen Informationen sind nicht ver­öffentlicht oder nicht für die im vor­ge­nannten Absatz genannten Personen zugängig gemacht, - die Hand­lungen be­schränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Her­stellung der Inter­operabilität not­wendig sind. Die Bestimmungen des vor­her­gehenden Gesamt­absatzes erlauben nicht, daß die im Rahmen ihrer Anwendung ge­wonnenen Informationen: - zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Inter­operabilität des unab­hängig geschaffenen Programms verwendet werden, - an Dritte weiter­gegeben werden, es sei denn, dass dies für die Inter­operabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist, - zur Schaffung oder Ver­marktung eines Programms ver­wendet werden, welches das Urheber­recht am ur­sprünglichen Programm und ins­besondere an einem in der Aus­drucks­form weitgehend ähn­lichen Programm verletzt. Zur Wahrung der Über­ein­stimmung mit den Be­stimmungen der Berner Über­ein­kunft über den Schutz literarischer und künstle­rischer Werke können die Be­stimmungen der beiden vor­stehenden Gesamt­absätze nicht dahin­gehend aus­gelegt werden, dass diese beiden vorstehenden Gesamt­absätze in einer Weise an­ge­wendet werden können, die die rechtmäßigen Interessen der NOVIS in un­ver­tret­barer Weise be­ein­trächtigen oder im Widerspruch zur normalen Nutzung der SOFTWARE stehen.

8.4 Das Kopieren oder das übermitteln der SOFTWARE auf ein anderes Computer­netz­werk ist insofern erlaubt, als dies für den Betrieb auf der im Angebot bzw. in der Auf­trags­bestäti­gung der NOVIS bestimmten Rechner­anlage oder zu Aktivierungs- und Sicherungs­zwecken not­wendig ist. Entsprechendes gilt im Fall eines Gerätedefekts.

8.5 Sofern der dem Kunden über­lassene Daten­träger aus tech­nischen Gründen SOFTWARE enthält, die die dem Kunden gewährte SOFTWARE-Lizenz nicht umfaßt, darf die SOFTWARE nur aufgrund einer gesonderten Lizenz genutzt werden. Die SOFTWARE kann technische Vor­kehrungen ent­halten, um den Zugang zu solcher, nicht lizenzierter SOFTWARE zu verhindern.

8.6 Der Kunde wird auf allen voll­ständigen oder teilweise Kopien, Adaptionen oder Übermitt­lungen der SOFTWARE den NOVIS-Copyright-Vermerk und alle sonstigen Hinweise auf gewerb­liche Schutz­rechte (z.B. Warenzeichen) von NOVIS in gleicher Weise anbringen, wie sie auf der Original­version der SOFTWARE enthalten sind.

8.7 Der Kunde hat ferner Auf­zeichnungen zu führen, die die lizenzierte SOFTWARE ein­schließ­lich der jeweiligen Version, die Serien­nummer der lizenzierten Anlage, den Ort, an dem sich die lizenzierte SOFTWARE befindet und die Anzahl der erstellten Kopien enthalten. Auf Anforderung wird der Kunde diese Auf­zeichnun­gen der NOVIS vorlegen.

8.8 Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne endgültige Aufgabe der eigenen Nutzung die SOFTWARE an Dritte weiterzugeben, auch nicht dergestalt, dass die eigene Anlage Dritten zur Verfügung gestellt oder fremde Daten für Dritte verarbeitet bzw. gespeichert werden. Hiervon ausgenommen sind Angestellte und Beauftragte des Kunden sowie Dritte, die durch Unterzeichnung einer gesonderten Vereinbarung mit NOVIS die Bestimmungen des SOFTWARE-Lizenzvertrages mit dem Kunden als für sich verbindlich anerkannt haben und deren Angestellte und Beauftragte in dem zur Ausübung des übertragenen Nutzungsrechts erforderlichen Umfang.

8.9 Der Kunde hat sämtliche Informationen über die überlassene SOFTWARE und über dazugehörige Unterlagen der NOVIS geheimzuhalten und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Mitarbeiter des Kunden sind, soweit sie nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages dazu gehalten sind, zur Geheimhaltung dieser Informationen verpflichtet, sofern sie mit der SOFTWARE und dazugehöriger Unterlagen in Berührung kommen. Entsprechendes gilt für Zulieferer des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die mitgeteilten Informationen nicht selbst zu verwerten, insbesondere keine Schutzrechtsanmeldungen zur Erlangung gewerblicher Schutzrechte vorzunehmen.

8.10 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der dem Kunden mitgeteilten Informationen entfällt, wenn diese dem Kunden vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder der Öffentlichkeit vor Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des Kunden bekannt oder allgemein zugänglich werden oder im wesentlichen Informationen entsprechen, die dem Kunden zu irgendeinem Zeitpunkt von einem be­rechtigten Dritten in rechtlich zulässiger Weise offenbart und zugänglich gemacht werden. Diese Geheim­haltungs­frist gilt vorbehaltlich der vorge­nannten Ein­schränkungen auch für die Zeit nach Vertragsende unbefristet.

8.11 Die Vertragsparteien haben die Unterlagen, die sie jeweils vom anderen Vertragspartner erhalten haben, nach Vertragsende unverzüglich zu vernichten, soweit die Unterlagen zu diesem Zeitpunkt noch geheim sind und die Vernichtung sich wechselseitig schriftlich unverzüglich mitzuteilen.

8.12 Das Nutzungsrecht kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

8.13 Der Kunde kann NOVIS einen Auftrag erteilen, ihm ein weiteres Frist­nutzungs­recht an der SOFTWARE ohne Über­sendung eines weiteren Daten­trägers durch NOVIS ein­zu­räumen. Im Falle der schrift­lichen Auf­trags­be­stäti­­gung durch NOVIS ist der Kunde berechtigt, die ihm bereits über­lassene SOFTWARE zur In­betrieb­nahme auf einer in der Auf­trags­bestäti­gung näher bestimmten Rechen­anlage zu kopieren, zu über­mitteln und einzusetzen.

8.14 Quellcodes, die von NOVIS zur Lizenzierung frei­gegeben sind, können dem Kunden nur auf­grund eines gesondert abzu­schließenden Quellcode-SOFTWARE-Lizenzvertrages zur Verfügung gestellt werden.

8.15 SOFTWARE-Erzeugnisse Dritter, die im Angebot bzw. in der Auftrags­be­­stätigung der NOVIS ausgewiesen sind, werden von NOVIS auf der Basis und zu den Bedingungen eines zwischen der Drittfirma und dem Kunden gesondert abzuschließenden SOFTWARE-Lizenzvertrages überlassen.

9. Gewährleistung

9.1 NOVIS leistet Gewähr, dass die SOFTWARE auf der im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der NOVIS beschriebenen DV-Anlage, sowie auf allen gleichartigen DV-Anlagen bei dem Kunden einwandfrei ablauffähig ist und daß die übrigen Funktionen der vorgenannten DV-Anlage durch die SOFTWARE nicht beeinträchtigt werden. Die Gewährleistung umfaßt auch die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der NOVIS aufgeführte detail­lierte Beschreibung (z.B. Handbücher, Dokumentation) der SOFTWARE.

9.2 Werden im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung der NOVIS be­stimmte Funktionen oder Leistungs­merkmale der SOFTWARE nicht erfüllt, wird NOVIS im Wege der Nach­besserung zunächst versuchen, innerhalb ange­messener Frist die Mängel zu beheben. Sollte dies nicht gelingen, wird die Nachbesserung in Form der Lieferung einer neuen Version der fehler­haften SOFTWARE erfolgen. Wahlweise kann der Kunde die Herab­setzung der Vergütung oder die Rück­gängig­machung des Vertrages gegen Er­stattung bereits ge­leisteter Zahlungen verlangen.

9.3 NOVIS übernimmt für SOFTWARE, die von einem anderen Her­steller stammt, keine Gewähr­leistung, soweit diese SOFTWARE nicht von NOVIS zur Herstellung der SOFTWARE eingesetzt wird.

9.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Zugang der Lieferung bei der Waren­annahme­stelle des Kunden oder - soweit vereinbart - ab abge­schlossener Installation.

9.5 NOVIS ist berechtigt, die Gewähr­leistungs­arbeiten entweder direkt beim Kunden oder aber im Betrieb der NOVIS durch­zuführen. Soweit Gewähr­leistungs­arbeiten beim Kunden durch­geführt werden, wird die jeweilige Reparatur­leistung ohne eine zusätzliche Vergütung lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.

9.6 Für den Fall, dass die SOFTWARE auf Wunsch des Kunden nicht von NOVIS installiert wird, hat der Kunde im Gewährleistungsfall den Nachweis der ordnungsgemäßen Installation zu führen.

9.7 Für den Fall, dass beide Vertragsparteien Vollkaufleute sind, verpflichtet sich der Kunde, die von NOVIS gelieferte SOFTWARE unmittelbar nach Ein­gang zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel und Beanstandungen innerhalb angemessener Frist der NOVIS schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Mängelanzeige ist der Gewähr­leistungsanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, dass der Mangel bei Untersuchung und inner­halb der angemessenen Frist nicht erkennbar war.

9.8 Für den Fall, dass bei Überprüfung einer Mängelanzeige ein Gewähr­leistungs­fall nicht vorliegt, werden die Kosten der Über­prüfung bzw. Reparatur dem Kunden zu den im Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung der NOVIS fest­gelegten Bedingungen auferlegt.

9.9 NOVIS wird den Kunden auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche ver­teidigen, die aus einer angeblichen Verletzung deutscher Schutzrechte (Patentanmeldungen, Patente, Urheberrechte, Rechte an Masken und Halbleiter-Topographie etc.) durch gem. diesen Bedingungen gelieferte oder lizenzierte SOFTWARE oder Dokumentation gem. Angebot bzw. Auftragsbe­stäti­­gung der NOVIS gegen den Kunden hergeleitet werden und dem Kunden alle rechtskräftig auferlegten Kosten und Schadens­ersatz­beträge ersetzen, sofern der Kunde NOVIS unver­züglich von solchen Ansprüchen schriftlich benachrichtigt, NOVIS alle notwendigen Informationen erteilt und sonstige ange­messene Unter­stützung gewährt und NOVIS die alleinige Entscheidung darüber vor­be­halten bleibt, ob der Anspruch ab­gewehrt oder verglichen wird.

9.10 Im Falle der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts wird NOVIS unter Ausschluß weitergehender Ansprüche nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die betreffende SOFTWARE oder die Dokumentation gem. Angebot bzw. Auftragsbestätigung der NOVIS derart abändern oder austauschen, dass keine gewerblichen Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden und dennoch die vereinbarten Spezifikationen weiterhin eingehalten werden, oder dem Kunden durch Abschluß eines Lizenzvertrages mit dem Schutzrechtsinhaber das weitere Nutzungsrecht verschaffen oder die SOFTWARE oder die Dokumentation gem. Angebot bzw. Auftragsbestäti­gung der NOVIS unter Rückerstattung des bezahlten Kaufpreises bzw. der Lizenzgebühr abzüglich einer angemessenen Benutzungsgebühr für die Zeit, in der sich die betreffende SOFTWARE bzw. entsprechende Doku­men­ta­tion beim Kunden befand, zurück­nehmen. NOVIS haftet nicht für die Ver­letzung gewerblicher Schutz­rechte, wenn diese auf der Ver­wendung eines NOVIS-Produkts in Verbindung mit nicht von NOVIS gelieferter SOFTWARE oder auf der Änderung eines NOVIS-Produkts beruht, die nicht von NOVIS autorisiert war. NOVIS haftet ferner nicht für Schutz­rechts­ver­letzungen, die aus einer für das ent­sprechende NOVIS-Produkt nicht vorgesehenen Verwendung resultieren.

10. Haftung

NOVIS ist zum Ersatz von Schäden nur in dem nachfolgend aufgeführten Umfang verpflichtet: - dem Grunde nach und in voller Schadenshöhe bei eigenem Vorsatz und eigenem groben Verschulden, entsprechendes gilt für gesetzliche Vertreter und leitende Angestellte, - dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, - außerhalb wesent­licher Vertragspflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, NOVIS kann sich kraft Handels­brauch davon freizeichnen, - der Höhe nach in den letzten beiden Fall­gruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

11. Exportbestimmungen

Unabhängig davon, ob der Kunde NOVIS über den endgültigen Bestim­mungs­ort der von NOVIS gelieferten SOFTWARE und dazu gelieferter Informationen unterrichten, obliegt es dem Kunden, in eigener Verant­wortung, die ggf. notwendigen Genehmigungen einzuholen, bevor er die SOFTWARE und dazu­ge­hörige Informationen exportiert.

12. Hilfsmittel für Tests und Pflege

Hilfsmittel (z.B. Diagnose-SOFTWARE, schriftliche Informationen, Geräte etc.), die von NOVIS zu Test-/Pflegeleistungen und/oder Gewähr­leistungs­arbeiten ein­gesetzt werden müssen, können auf Wunsch des Kunden bei diesem gelagert werden. Die Hilfs­mittel bleiben jedoch auch in diesem Fall Eigentum der NOVIS. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Hilfs­mittel ordnungs­gemäß bzw. sicher aufzu­bewahren und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der NOVIS zu benutzen.

13. Verschiedenes

13.1 Nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch NOVIS wird der Kunde die vertraglichen Leistungen freien Mitarbeitern oder anderen Dritten übertragen, sonst wird er sie mit eigenen Mitarbeitern durchführen. Für nicht deutsche Mitarbeiter wird der Kunde das Vorliegen der erforderlichen Arbeitserlaubnis nachweisen.

13.2 Soweit Mitarbeiter der NOVIS und des Kunden bei den Arbeiten am Vertragsgegenstand personenbezogene Daten zu verarbeiten haben, werden von den Mitarbeitern der Vertragsparteien die Datenschutzgesetze beachtet, Maßnahmen zur Datensicherung untereinander vereinbart und sie werden sich wechselseitig über die Einhaltung dieser Vereinbarungen informieren.

13.3 Für den Fall, dass Verbesserungen (Updates) und Weiterentwicklungen der SOFTWARE vorliegen, wird NOVIS diese dem Kunden schriftlich an­bieten. Die Bedingungen sind, soweit derartige Bedingungen bereits abseh­bar sind, bereits im Anhang bzw. in der Auftragsbestätigung der NOVIS von dieser festzulegen. Der Kunde wird NOVIS innerhalb ange­messener Frist schriftlich mitteilen, ob er das Angebot annehmen wird. Eine entsprechende Regelung gilt auch für Updates und Weiter­entwick­lungen des Kunden im Verhältnis zu NOVIS.

13.4 NOVIS ist in dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung der NOVIS festgelegten Umfang berechtigt, eine Qualitätskontrolle beim Kunden durchzuführen.

13.5 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind als solche zu kennzeichnen, haben schriftlich zu er­folgen und sind nur dann verbindlich, wenn sie von den Vertragsparteien unterzeichnet sind. Mündliche Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. Dieser Schriftformvorbehalt kann nur durch eine schriftlich abgefaßte, von beiden Vertragspartnern unter­schriebe­ne Vereinbarung aufgehoben werden.

13.6 Für den Fall, dass Mitarbeiter der NOVIS das Gelände und/oder die Räume des Kunden zum Zwecke der Leistungserbringung bzw. insbe­sondere zum Zweck der Durchführung von Installationsarbeiten und Gewährleistungsarbeiten betreten müssen, ist im Angebot bzw. in der Auf­trags­bestätigung nach vorheriger Absprache der Parteien festzulegen, in welchem Umfang die Mitarbeiter der NOVIS sich der Hausordnung und den Sicherheitsbestimmungen des Kunden anzupassen haben. NOVIS veranlaßt - mangels anderer Vereinbarung - ihre Mitarbeiter, im Falle von Installa­tions-/Gewähr­leistungsarbeiten beim Kunden sich beim Betreten und Verlassen des Geländes des Kunden den üblichen Kontrollen zu unter­werfen. Der Kunde ist bei Verstößen oder Zuwiderhandlungen gegen die Hausordnung oder die Sicherheitsbestimmungen berechtigt, die betreffen­den Mitarbeiter der NOVIS von seinem Gelände zu ver­weisen und von NOVIS den Einsatz anderer qualifizierter Mitarbeiter zu verlangen.

13.7 Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind nur nach beider­seitiger vorheriger Zustimmung übertragbar.

13.8 Der Kunde ist nicht berechtigt, die SOFTWARE und dazugehörige Informationen in atomaren Anwendungs­bereichen, im öffentlichen Verkehr oder im zivilen Flugverkehr einzusetzen. Wehr­technische Anwendungs­bereiche sind ebenfalls ausge­schlossen.

13.9 Es wird die Anwendbarkeit des Rechts der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.

13.10 Die Parteien werden im Falle von Streitigkeiten zunächst versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sollte eine gütliche Einigung nicht erzielt werden, werden die Parteien die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Informationstechnik und Recht e.V. anrufen, um den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen. Die Parteien gehen nach dieser Schlichtungsordnung ferner davon aus, dass die Schlichtungs­ordnung fair und ausgewogen ist, die Gutachter neutral sind, die Schlichtung nicht zu einer Bindung an Tatsachenfeststellungen führt und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen bleibt. Das Schlichtungs­verfahren hemmt die Verjährungs- und Ausschlußfristen für alle Ansprüche aus dem Streit in dem Sachverhalt, in dem in § 3 der Schlichtungs­ordnung der DGIR e.V. bestimmten Zeitraum.

13.11 Für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthält, oder eine Vertrags­bestimmung ganz oder nur teilweise unwirksam ist oder wird, bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit der Vertrag eine Lücke enthält oder ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Der Vertrag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gemäß dem vorstehenden Satz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

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